Forum Foren-Übersicht Forum

 
 StartseiteStartseite   FAQFAQ   ShopsShops   SuchenSuchen   MitgliederlisteMitgliederliste   BenutzergruppenBenutzergruppen   RegistrierenRegistrieren 
 ProfilProfil   Private NachrichtenPrivate Nachrichten   LoginLogin 

Mietenpolitik und Stadtentwicklung
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
 
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    Forum Foren-Übersicht -> Mieten
Vorheriges Thema anzeigen :: Nächstes Thema anzeigen  
Autor Nachricht
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 06.02.2010, 10:44    Titel: Mietenpolitik und Stadtentwicklung

Mündliche Anfrage
B'90/Die Grünen, Wesener, Daniel beantwortet in der BVV am 27.1.2010

Betr.: Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009

Ich frage das Bezirksamt:
1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse des aktuellen Monitorings Soziale Stadtentwicklung im Hinblick auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?
2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Senat geplante Ausweisung von „Kreuzberg Nordost“ als „Aktionsraum Plus“ und was verbirgt sich hinter diesem Ansatz bzw. welche Instrumente kommen zum Einsatz?
3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Bezirksamts darüber hinaus erforderlich, um die sozialräumliche und städtebauliche Entwicklung des Gebiets zu verbessern?

Dr. Schulz:
Zu 1:
Das Ergebnis ist im Grunde eine Fortschreibung eines Ergebnisses, was wir in den letzten 2, 3, 4 Jahren auch schon dargestellt bekommen hatten, was sich auch ablesen lässt in unseren reprä-sentativen, sozialempirischen Untersuchungen zu den Milieuschutzgebieten und da haben wir ja fast zweidrittel der Kreuzberger Fläche überdeckt und im Grunde ist ja deutlich, dass hinter dieser sehr attraktiven Multikulifassade, hinter dem quirligen Leben auch dahinter eine erhebliche sozio-strukturelle Problemlage existiert.
Eine Problemlage, die im Grunde deutlich macht, dass wir für große Bereiche der Bevölkerung nicht sprechen können, dass dort die Teilhaber am öffentlichen Leben gewährleistet wird, dass dort Bildungschancen wirklich existieren, dass wir so etwas, wie soziale Gerechtigkeit in diesen Quartieren haben, dass für große Teile der Bevölkerung soziale Perspektiven existieren oder Per-spektiven in ein Arbeitsleben und das ist, glaube ich eine Resümee, was wichtig ist als Ergebnis von dem Monitoring und den notwenigen Handlungsbedarf ersichtlich macht. Im übrigen wird dieses Stadtmonitoring, das ja stadtentwicklungspolitische Zielsetzungen verfolgt und hier die Stadt-entwicklungsdynamik versucht einzufassen, dass die gestützt wird durch den jährlichen Sozial-strukturatlas, also zumindest auf dieser Planungs- und Monitoringsebene muss man sagen, dass es unabhängig davon ist, dass die beiden Senatsverwaltungen getrennten Parteien angehören.
Zu 2:
Da kann man natürlich eine abendfüllende Antwort geben, das will ich jetzt nicht tun. Wir haben im Bereich der sozialen Stadt in seiner faktischen Ausweisung als Gebiete ein Problem, dass sie nämlich Inselausweisung z.t. mit sehr geringen Flächen. Das hatte einen finanziellen Hintergrund gehabt, weil es im Bereich des Programms Soziale Stadt landesweit einen gedeckelten ....gab und man gleichzeitig möglichst viele Gebiete ausweisen wollte und das Kontingent pro Gebiet eine direkte Funktion der Anzahl der BewohnerInnen ist. Im Ergebnis wurden dann kleinere Gebiete ausgewiesen, hier bei uns in Kreuzberg 6. Wen sie das jetzt nun überlagern mit dem Ergebnis von dem Stadtmonitoring oder mit dem sozialen Strukturatlas, dann werden sie sehen, dass eigentlich nicht so richtig ersichtlich ist, warum man den Wassertorplatz ausgewiesen hat und nicht weiter westlich das Gebiete, was sich anschließt, das z.t. die dramatischsten Werte darstellt oder warum man den Wrangelkiez ausgewiesen hat und nicht weiter südlich den anschließenden Berech um die Reichsberger Strasse.
D.h. und diese Schlussfolgerung ist richtig, die der Senat und die Senatsverwaltung für Stadtent-wicklung gezogen hat, dass man den flächenmäßigen zusammenhängenden Gebiet betrachten muss, wenn tatsächlich die Bereiche oder die Gebiete mit einem Handlungskonzept bedacht wer-den soll, Gebiete, die Entwicklungsbedarf haben. Das ist für Kreuzberg der Nordosten, also prak-tisch der gesamte Bereich nördlich von der U1 letztendlich eigentlich Grävekiez und das Gebiet um die Bergmannstrasse, Chamissoplatz ausgenommen. Damit meine ich, dass wir dort die höchsten durchschnittlichen Haushaltseinkommen haben, auch wenn man sie als Äquivalenteinkommen ausdrückt, wie auch die höchste Bildungsrate haben, die niedrigste Rate von Transfereinkommen und ähnlichen Indikatoren, die man da ansetzten kann, also der gesamte Nordosten soll mit einer zusammengefassten Gebietskulisse betrachtet werden und das ist absolut richtig. Das hätte man von Anfang an tun sollen und müssen und nicht nur bestimmte Rosinen rauspicken . Hinter dem Ansatz verbirgt sich dabei die Erweiterung des Ansatzes, des Konzeptes Soziale Stadt, das ergänzt ist inzwischen durch die Rahmenstrategie Soziale Stadt. Das ist ja der Versuch, das bisherige Konzept und den methodischen Ansatz eine räumliche Dimension und Bezug zu geben, also auch stärker in Sozialräumen zu organisieren und zu initiieren, das finde ich ebenfalls einen richtigen Ansatz. Das ist eines der ambitioniertesten Konzeptionen, die wir in Berlin haben und ich glaube auch im zwischenkommunalen Vergleich gibt es, glaube ich keinen besseren stadtentwicklungspolitischen Ansatz, als den wir eben im Bereich Soziale Stadt haben. Instrumente – vermutlich wird für Aktionsraum Plus Kreuzberg Nordost der § 71 E, BauGB zum tragen kommen, also das Programm Soziale Stadt letztendlich. Das ist für die Einzelaktionsräume unter-schiedlich, einige geraten in Stadtumbau Ost, wenn der investiven, städtebauliche Charakter eher dominiert, wenn wir hier der Ansicht sind und auch diese Überlegung finde ich richtig, dass für die Ausweisung der Schwerpunkt Bildung sein soll und sein muss, also der nicht investive Bereich sondern die Investition in Kinder- und Jugendarbeit u.ä. Ich kann da vollkommen nachvollziehen, was bei der mdl. Anfrage auch Frau Herrmann gesagt hat. Systematischer, besser wäre es, wenn diese Mittel nicht über diese Sonderprogramme mit temporärer Projektfinanzierung kommen wür-den, sondern als dauerhafte Mittelbereitstellung in die Bezirkshaushalte. Darüber kann man sich jetzt methodisch und systematisch natürlich jahrelang unterhalten und kritisieren, entscheidend ist allerdings, dass vor dem Hintergrund der Haushaltslage, auch des Landes Berlin, Berlin immerhin bereit ist, diese Bundesprogramme und wir reden jetzt ausschließlich über Bundesprogramme, zu organisieren und einen enstpr. Landesanteil ko zufinanzieren und damit gewonnen werden kann ein erheblicher Umfang an Bundesmittel, die ansonsten hier nicht ankommen würden und seit kurzem auch europäische Fördermittel dazu eingeworfen werden können und selbstverständlich werden wir die in Anspruch nehmen, wie wir auch in einer anderen Förderlandschaft Umweltent-lastungsprogramm Stadtumbau Ost, Stadtumbau West, Städtebaufördermittel u.ä. auch in An-spruch nehmen, obwohl es auch da lieber wäre, dass wir mit einer Regelzuweisung und die bauli-che Unterhaltung aufgestockt bekämen.
Gleichwohl gibt es ein Problem. Wir haben hier im Bezirk und da hatte ja ein bisschen angeregt die Diskussion, der von ihnen genannte Tagespiegelartikel. In der Zwischenzeit einen relativ großen Wirrwarr unterschiedlichster Förderprogramme. Also, wir haben jetzt hier in Kreuzberg städ-tebaulichen Denkmalschutz, Stadtumbau West, Umweltentlastungsprogramm, Soziale Stadt in den 6 Gebieten. Wir haben Sanierungsmittel und viele andere Subprogramme und die nun einmal zusammen zu bringen und zu sagen, wie ich die zu einem systematischen Einsatz bringe, ist ein richtige Ansatz und soll in dieser Ausweisung Aktionsraum Plus Kreuzberg Nordost dann erfolgen.
Vielleicht wichtig noch als Nebeninformation, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat uns bislang zugesichert, dass es nicht nur eine bloße Addition der Förderkontingente geben wird, son-dern diese Summe erhöht wird um diese europäischen Fördermittel. Das werden wir sehen, wie das dann weiter aussieht. In diese Richtung streiten wir und stellen auch unsere stadtentwick-lungspolitische Forderung.
Zu 3:
Wenn es nicht hier im BA oder auf der Ebene des Landes Berlin zu ressourübergreifenden Zu-sammenarbeit kommt, dann wird der Grundgedanke Soziale Stadt wenig ausrichten hinsichtlich einer positiven Veränderung in diesen Gebieten. Wenn uns nicht zusätzlich zu politischen Schwerpunktthemen kommt, die auch finanziell untersetzt sind, werden sie ebenfalls nichts we-sentlich an diesem Strukturproblem ändern. Das lassen sie mich zum Abschluss an einem Beispiel verdeutlichen.
Sie werden noch so viele Stadtteilmütter herum schicken können und werden am Ende, wenn sie dann die Statistik betrachten nicht substantielle Veränderung in den Bildungsproblemen sehen.
Also, wie viele Kinder dann beispielsweise dann, zumindest im bisherigen Schulsystem nicht in der Hauptschule landen, sondern in weiterführenden Schulen. Wie viele tatsächlich ihren Abschluss machen und nicht vorher schon abgehen. Was benötigt würde und das zeichnet sich eben im Moment nicht ab, dass das Land Berlin sagt, neben Parteiprogramm - wir brauchen und wollen eine Bildungskampagne. Eine Bildungskampagne, die allerdings sich nicht erschöpft in den pe-dantischen Ausrechnungen, ob nun eine 101 %ige Auslastung von Personal und Lehrern in Schulen sind oder nicht, sondern dass da richtig Geld investiert wird, um zu sagen, wir wollen das mit verbesserten Angeboten auf den unterschiedlichsten Ebenen lösen und dass ist, glaube ich im Moment noch nicht wirklich erkennbar. Vielleicht wird sich da etwas ändern im Bereich der Kita. Es sind sehr viele Dinge angestoßen worden und die Einigung mit der Bürgerinitiative wegen dem Volksentscheid hat ja auch noch mal eine Verbesserung gebracht, aber nur sozusagen auf ihre 3. Frage hin als Antwort, das wäre glaube ich ein ganz wesentliches Projekt, eine Bildungsoffensive in Berlin, die ihren Namen verdient.
Nach oben
urbi



Anmeldedatum: 24.02.2009
Beiträge: 26
Wohnort: urbanstr.




BeitragVerfasst am: 08.02.2010, 15:33    Titel: aha - Bildungsoffensive im Aktionsraum Plus

Ist nun der Schulz selbst verwirrt oder die Politik die er vertreten muß, oder beides ?
Danke fürs reinstellen rüdiger, hast du vieleicht noch einen Link zum erwähnten Tagespiegelartikel ?

gruß rainer
Nach oben
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 08.02.2010, 22:16    Titel: Antwort an rainer

Hallo rainer,
hier der Link - hoffe er ist längere Zeit gültig, deswegen lieber noch den Titel
"Kaum einer kennt noch zu jedem Fördertopf das Deckelchen
Die soziale Stadtentwicklung ist ein verwirrendes Netzwerk aus Senats- und Bezirksbehörden, Fachleuten und Betroffenen."
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.01.2010)
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Stadtentwicklung;art124,3012239
Nach oben
martin breger



Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 95
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 10.02.2010, 12:49    Titel: Berlin: Stadtpolitik für die Mittelklasse

Berlin: Stadtpolitik für die Mittelklasse

Anfang des Jahres gab es eine Serie von Beiträgen in der tageszeitung zur Berliner Mietenpolitik und
Stadtentwicklung. Eine gute Zusammenfassung der Artikel findet sich auf dem Gentrification Blog von Andrej Holm:
http://gentrificationblog.wordpress.com/2010/02/09/berlin-stadtpolitik-fur-die-mittelklasse/#more-1831
Nach oben
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 11.02.2010, 10:47    Titel: Wie reagiert Stadtentwicklung auf die Klimaveränderung?

2 Grad Plus - Wie reagiert Stadtentwicklung auf die Klimaveränderung?

Auf dieser Veranstaltung von der Senatorin für Stadtentwicklung antwortete
die Senatorin auf die Frage der Mieten AG im Graefekiez nach den Kosten einer energetischen Modernisierung in Altbaugebieten
bzw. der Förderung solcher Sanierung durch die Stadt und deren Folgen auf die Mietpreisentwicklung.

Der Landwehrkanal Blog http://baumschutz.wordpress.com/2010/01/11/zweigradplus/

hat die Antwort auf Youtube aufgezeichnet und ihr könnt die Antwort der Senatorin hören und sehen:

http://www.youtube.com/watch?v=-zbVXTyzyC0&feature=player_embedded#

Aktuelles auch auf:
http://mietenstopp.blogsport.de/
Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de
Nach oben
martin breger



Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 95
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 18.03.2010, 00:03    Titel: Graefekiez pleite?

Graefekiez pleite?

der neue Wohnmarktreport der GSW ( http://www.gsw.de/de/unternehmen/pressezentrum/aktueller_wohnmarktreport-1/6.GSW-WohnmarktReport.jsp?pm=&ps=5 )
hat neben der bekannten Aufwertung der Mieten auch eine kleine Tabelle mit interessantem Inhalt:

"Die niedrigste Kaufkraft
PLZ Stadtbezirk Lage Kaufkraft in Euro
10969 Friedrichshain-Kreuzberg Prinzenstraße 1.774
10243 Friedrichshain-Kreuzberg Ostbahnhof 1.856
10249 Friedrichshain-Kreuzberg Volksp. Friedrichsh. 1.905
10997 Friedrichshain-Kreuzberg Wrangelstraße 1.925
10967 Friedrichshain-Kreuzberg Graefestraße 1.930"
Der Graefekiezliegt bei den ausgewählten Gebieten der GSW in der Kaufkraft der Bewohner in den 5 Gebieten mit niedrigster Kaufkraft.
http://www.gsw.de/de/unternehmen/images/pressebilder/Images_WohnmarktReport/Images_WohnmarktReport-2010/S_24_Tabellen.pdf

Aktuelles auch auf:
http://mietenstopp.blogsport.de/
Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de
Nach oben
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 13.04.2010, 23:06    Titel: Wohnen im Kiez, bezahlbar oder Privileg?

Auf dem Gleisdreieck Blog http://gleisdreieck-blog.de/
steht ein Interview mit Bürgermeister Franz Schulz
Wohnen im Kiez, bezahlbar oder Privileg?

hier der Link:
http://gleisdreieck-blog.de/2010/02/28/wohnen-im-kiez-bezahlbar-oder-privileg/#more-1113

Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de
Nach oben
martin breger



Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 95
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 14.04.2010, 10:55    Titel: Angespannter Wohnungsmarkt in der Innenstadt

Angespannter Wohnungsmarkt in der Innenstadt
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg möge beschließen:
Die Linke hat folgenden Antrag an BVV gestellt:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den Berliner Senat aufzufordern, die Berliner Innenstadt, einschließlich
seiner Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg, als angespannten Wohnungsmarkt anzuerkennen.

Begründung:

Der Berliner Stadtforscher Sigmar Gude fordert vom Senat, den Innenstadtbereich als angespannten
Wohnungsmarkt anzuerkennen. Gerichte könnten dann gegen Neuvermietungen vorgehen, die mehr
als 20 Prozent über dem Mietspiegel liegen. Zum Innenstadtbereich zählt er Mitte, Kreuzberg, Friedrichshain,
Prenzlauer Berg, Nord-Neukölln, Wilmersdorf, Charlottenburg und Schöneberg. Der Wohnraum werde dort
immer knapper, weil zum einen zu wenig gebaut werde und zum anderen viele Wohnungen in Gewerbeflächen
oder Ferien-Appartements umgewandelt würden. Mehr dazu unter dem Link:
http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/die_linke/presse/detail/zurueck/linksfraktion/artikel/angespannter-wohnungsmarkt-in-der-innenstadt/
Auch in der Bezirkszeitung der Linken ist das Thema Mieten vertreten:
http://www.dielinke-friedrichshain-kreuzberg.de/fileadmin/fix/downloads/2010/Zeitung02_2010.pdf
Nach oben
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 26.04.2010, 08:12    Titel: Steigende Mieten Stoppen!

Steigende Mieten Stoppen!

Hier ein Arbeitspapier des Bündnisses Steigende Mieten Stoppen mit Forderungen zu einer Änderung
der Berliner Mietenpolitik - Diskussion erwünscht!

Seit Jahren steigen in großen Teilen der Berliner Innenstadt die Mieten rasant. Gleichzeitig nimmt die
gesellschaftliche Ungleichheit zu: es gibt immer mehr Armut. Diese Entwicklung führt nicht nur dazu,
dass die Menschen einen immer größeren Teil ihrer Einkommen für Miete und Mietnebenkosten ausgeben
müssen, sondern bedeutet auch die konkrete Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen.
Dies ist aber kein Naturgesetz. Eine andere Berliner Wohnungspolitik ist nicht nur möglich, sondern
im Interesse der Berliner Mieter_innen auch nötig. Das Recht auf angemessenen Wohnraum darf nicht
vom Einkommen, Geschlecht oder nationaler Herkunft abhängig sein.

Wir fordern:

1. Änderung des Mietrechts
Die Regelungen über die Miethöhe im bundesdeutschen Mietrecht müssen grundlegend verändert werden.
Bei Neuvermietungen ist die maximale Miethöhe auf den Mittelwert des Mietspiegels zu begrenzen. Bei
bestehenden Mietverträgen dürfen Mieterhöhungen nicht über der Inflationsrate liegen. Die Umlage von
Modernisierungskosten auf die Miete ist zu streichen.

2. Keine Zwangsumzüge für Hartz IV- Bezieher_innen
Es ist ausreichend Wohnraum für Hartz IV-Bezieher_innen in allen Bezirken bereit zu stellen. Die bisherige
„Ausführungsbestimmung zum Wohnen (AV Wohnen)“ ist abzuschaffen und so zu gestalten, dass
Hartz IV-Bezieher_innen nicht aus ihren Wohnungen ausziehen müssen.

3. Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungspolitik
Der Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungspolitik muss organisiert werden. Voraussetzung dafür ist
die Schaffung eines kommunalen Wohnungsbestandes, der in allen Berliner Bezirken im ausreichenden Maße
angemessenen und preiswerten Wohnraum für Geringverdiener_innen zur Verfügung stellt. Für diese Aufgabe
müssen geeignete Organisationsformen geschaffen und Finanzmittel bereit gestellt werden.

4. Eigentumswohnungen und Zweckentfremdung
Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird nicht mehr gestattet. Das Zweckentfremdungsverbot
für Wohnraum wird wieder eingeführt.

5. Beratungsangebote für Mieter_innen
Viele Mieter_innen können sich in Rechtsstreitigkeiten um Miethöhe und Instandsetzungsprobleme oft nur schwer
gegen ihre Vermieter_innen durchsetzen. Um erkämpfte Rechte auch tatsächlich wirksam werden zu lassen,
brauchen Mieter_innen deshalb Unterstützung. In allen Stadtteilen sollen deshalb öffentlich finanzierte,
kontinuierlich und niedrigschwellig arbeitende Beratungsangebote für Mieter_innen geschaffen bzw. ausgebaut
und verstetigt werden.

6. Breite Bürgerbeteiligung
Die Bebauung von Brachen, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden oder von öffentlichem Interesse sind,
ist nur durch eine breite Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zulässig. Die Planungen sind transparent
zu machen. Dies gilt insbesondere für das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof.

7. Für ein Recht auf Besetzung und vielfältige Formen des Wohnens
Längerer Wohnungsleerstand ist nicht hinzunehmen. Das Besetzen von Wohnungen oder Häusern, die ohne Grund
oder lediglich zur Spekulationszwecken länger als ein Jahr leer stehen, muss legalisiert werden. Um eine für alle
lebenswerte Stadt mit bezahlbarem Wohnraum zu sichern, müssen auch vielfältige Formen des Zusammenlebens
unterstützt und gefördert werden.

Diese Forderungen stehen noch konträr zur derzeitigen Berliner Wohnungspolitik, die eigentlich keine ist.
Aber die Zeiten, in denen jede Forderung mit dem Argument der Finanzknappheit abgetan werden konnte,
sind vorbei. Hohe und steigende Mieten sind Ausdruck einer Politik, die sich nicht an den Bedürfnissen der
Mehrheit der Bevölkerung orientiert. Um diese Politik zu verändern, haben wir uns im Berliner Mietenbündnis
zusammengeschlossen. Dabei können wir in der Mieterstadt Berlin an eine lange Tradition unterschiedlichster
Mieter_innenkämpfe anknüpfen: Runde Tische, Demonstrationen, Formen des zivilen Ungehorsams,
Mietenboykott, Wohnungs- und Hausbesetzungen.

Gemeinsam für gute und billige Wohnungen für Alle statt hoher Profite für Immobilienbesitzer_innen!

Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de
Nach oben
martin breger



Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 95
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 11.05.2010, 09:08    Titel: Trauer um einen Aktivisten

Trauer um einen Aktivisten
Mit Bestürzung habe ich von dem Tod eines Aktivisten der Sozialmieter Initiative (http://www.sozialmieter.de/) gelesen.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/mieteraktivist-nahm-sich-das-leben/1820774.html
Nach oben
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 19.05.2010, 00:38    Titel: Die Spitze des Eisbergs

Hier ein Papier des Steigende Mieten Stoppen Bündnisses zum sozialen Wohnungsbau in Berlin:

Die Spitze des Eisbergs
Das Problem der „Anschlussförderung“ betrifft aktuell 16.000 Wohnungen in Berlin, bis 2018 kommen weitere 12.000 hinzu.
Insgesamt ist das aber nur die Spitze des Eisbergs, denn die Zahl der vom Auslaufen von Miet- und Belegungsbindungen
betroffenen Wohnungen geht weit über die 28.000 betroffenen Wohnungen der Programmjahre 1987-97 hinaus. Von rund
273.000 Sozialwohnungen im Jahr 1999 sind 2008 noch 186.200 übrig geblieben. 2013 werden es noch 152.200 Wohnungen
sein. Im Jahr 2018 sinkt die Zahl auf knapp 120.000 Wohnungen. Damit werden innerhalb von 20 Jahren mehr als die Hälfte
wegfallen. Hauptsächlich konzentriert sich diese auf die Bezirke Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln
und Reinickendorf. Hier macht der „Soziale Wohnungsbau“ 10% des Wohnungsbestandes aus. Aber auch in den
Innenstadtbezirken betrifft das relevante Teile. So hat z.B. der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegenwärtig bei einem
Gesamtwohnungsbestand von rund 141.440 Wohnungen noch 14.448 Sozialwohnungen. Diese Zahl wird sich bis 2013 auf
ca. 11.600 verringern. Daneben werden 2013 ca. 152.000 Wohnungen im ehemaligen Ostteil Berlins aus der
Belegungsbindung nach der Altschuldenregelung (Belegungsbindungsgesetz vom 10.10.1995) fallen. In Kreuzberg-Friedrichshain
handelt es sich bspw. um rund 12.000 Wohnungen.

Hinzu kommt das Auslaufen der Miet- und Belegungsbindungen in den öffentlich geförderten modernisierten Altbauten. Da die
Bindung abhängig von der Laufzeit der Aufwendungszuschüsse ist – in der Regel 15 bis 22 Jahre – und ausschließlich über den
Fördervertrag gesichert wird, lassen sich keine allgemeinen Aussagen über das Ende treffen. Der größte Teil der in den 80er Jahren
geförderten Altbauten unterliegt jedoch keiner Belegungs- und Mietenbindung mehr. Laut Aussage von Bezirksbürgermeister
Franz Schulz sind in Friedrichshain-Kreuzberg noch 7.500 Wohnungen miet- und belegungsgebunden.

Selbst die keineswegs mieterfreundliche Investitionsbank Berlin (IBB) fragt daher nicht umsonst, wie eine
„adäquate Wohnraumversorgung von Haushalten mit geringem Einkommen bzw. anderweitigen
Marktzugangsschwierigkeiten sichergestellt werden kann und mit welchen wohnungspolitischen Instrumenten
den sich zeigenden Segregationstendenzen in der Stadt effektiv entgegengewirkt“
(IBB Wohnungsmarktbericht 2009, S. 33) werden kann.

Was ist zu tun?
Eine Fortsetzung der Förderung in der bisherigen Form schmiert tatsächlich nur Immobilienhaie und Bankenprofiteure
und kann für die Zukunft kein Weg sein. Andererseits führt der ersatzlose Wegfall der Anschlussförderung zum Verlust
miet- und belegungsgebundener Wohnungen und damit zur Verdrängung ärmerer Bewohner.
Dass Sozialwohnungen für die bisherigen Eigentümer nicht mehr lukrativ sind, ist aber nicht nur ein Problem, sondern
auch eine Chance. Sie sollte so genutzt werden, dass öffentliche Gelder in Zukunft dafür ausgegeben werden, wofür sie
gebraucht werden – nämlich nicht für Steuergeschenke, Immobilienrenditen und Bankenprofite, sondern für
bezahlbaren Wohnraum für alle Berliner! Hierfür bedarf es sowohl kurzfristiger Maßnahmen, die den betroffenen Mietern
zeitnah helfen, als auch eines mittel- und langfristigen Umsteuerns.
Dass der Senat in diesem Bereich nichts tun kann, ist ein Märchen. Vielmehr gibt es eine ganze Reihe praktikabler Maßnahmen,
mit denen die Situation im Interesse der Mieter verbessert werden kann:

Was der Senat tun könnte, aber nicht tut
Kurzfristig kann der Senat ohne Weiteres die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, auf Mieterhöhungen zu
verzichten. Spätestens ab 1.1.2012 kann er die Belegungsbindung, auch für aus der Anschlussförderung gefallene
Sozialwohnungen, wieder aufleben lassen. Und schließlich kann er die MietA-VV 2007 so ändern, dass er nicht etwa
für einen reibungslosen Auszug der Mieter sorgt, sondern die Sozialmieter etwa durch die Aufstellung langfristiger
Sozialpläne und durch die Übernahme von Kosten für die Rechtsberatung in ihrem Kampf gegen eine Verdrängung unterstützt.

Mittelfristig kann der Senat selbst die aus der Förderung fallenden Sozialwohnungen übernehmen und zu einem echten
kommunalen Wohnungsbestand ausbauen. Hierfür kann er z.B. in die Insolvenz gehende private Wohnungsbestände
übernehmen, er kann die ausstehenden Zins- und Tilgungszahlungen der Immobilienfonds gegen die Überlassung
der Wohnungen tauschen, er kann freihändig Wohnungen erwerben und, und, und…
Da die Sozialwohnungen in den letzten Jahrzehnten mit Milliardenbeträgen aus öffentlichen Steuermitteln praktisch
schon vollständig bezahlt worden sind, sollten solche Maßnahmen nichts oder kaum etwas kosten - soll heißen:
Enteignung wäre hier angebracht.
Der Senat kann außerdem Hausgemeinschaften unterstützen, die bereit sind, den Schritt zur Übernahme
ihrer Häuser in Selbstverwaltung anzugehen. Zu diesem Zweck könnte er die früher üblichen Selbsthilfefonds
wieder aufleben lassen.

Langfristig muss es auf den Ausstieg aus der profitorientierten Wohnungswirtschaft hinauslaufen. In den letzten
fünfzehn Jahren haben wir das Verschleudern eines wertvollen öffentlichen Wohnungsbestandes an Finanzinvestoren erlebt,
die sich nun, da keine Steuergeschenken und Subventionen mehr fließen, bei auf Kosten der Mietern bedienen wollen.

Die Wohnungsversorgung der Berliner Bevölkerung muss aber im Mittelpunkt stehen und über ein breites Spektrum
an kommunalen und genossenschaftlichen Trägern gesichert werden. Voraussetzung dafür ist die Schaffung und der
Ausbau eines kommunalen Wohnungsbestandes, der in jedem Berliner Bezirk im ausreichenden Maße angemessenen
und preiswerten Wohnraum, gerade auch für Geringverdiener_innen, zur Verfügung stellt. Solch ein öffentlicher oder
gemeinnützig selbstverwalteter Wohnungsbestand mit geringen Mieten ist ein Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit
und zu einem lebenswerten Berlin.
Zur Zeit wollen sich alle großen Parteien wegen der im nächsten Jahr anstehenden Abgeordnetenhauswahlen über das
Thema Mieten profilieren, aber keine will das Problem ernsthaft im Interesse der Mieter/innen lösen. Daher müssen wir
den Druck durch gemeinsamen Protest und Widerstand der betroffenen Mieter/innen soweit erhöhen, dass kein Weg
mehr an einer wirklich sozialen Stadtpolitik vorbei führt.

Aktuelles auch auf:
http://mietenstopp.blogsport.de/
Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de
Nach oben
martin breger



Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 95
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 20.05.2010, 22:08    Titel: KEIN ANSCHLUSS UNTER DIESER NUMMER

Unter dem Titel "KEIN ANSCHLUSS UNTER DIESER NUMMER - ODER DAS ENDE DES ÖFFENTLICH GEFÖRDERTEN WOHNUNGSBAUS
WER VERLIERT, WER GEWINNT UND WAS IST ZU TUN?
"
ein Positionspapier zur aktuellen Situation der Mieter im ehemaligen sozialen Wohnungsbau von der Kampagne Steigende Mieten Stoppen.

https://docs.google.com/open?id=0Bz0x00K5VshEV2RxUlVTaVpRMmlEQjlQMDNEM0hGZw

Aktuelles auch auf:
http://mietenstopp.blogsport.de/
Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de


Zuletzt bearbeitet von martin breger am 18.03.2012, 11:30, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 07.06.2010, 08:55    Titel: Wegfall der Anschlußförderung und Entfall der Mietbindung

Wegfall der Anschlußförderung und Entfall der Mietbindung

Betroffene

Vom Wegfall der Anschlussförderung sind in Berlin ca. 28.000 Haushalte betroffen. Für eine ganze Reihe von Sozialwohnungen ist es bereits zu erheblichen Mietsteigerungen gekommen. So wurde etwa in den als “Schimmelhäuser” bekannt gewordenen Wohnungen im Fanny-Hensel-Kiez in Kreuzberg (Schöneberger Straße 5-6a, 10963 Berlin) sowie in der Akazienstraße 6 / Belziger Straße 13 (10823 Berlin) in Schöneberg die Kaltmiete in einem Schlag über 30 % erhöht.

Ferner sind betroffen:

Objekte mit erheblicher Mietsteigerung nach dem Wegfall der Anschlussförderung

Am Tempelhofer Berg 7 bis 7c 10963 Berlin
Charlottenstraße 96-97 b 10969 Berlin
Feilnerstr. 7 bis 12 10969 Berlin
Kochstr. 27 bis 29 10963 Berlin
Königstr. 67 14109 Berlin
Lindenstr. 36 bis 37 10969 Berlin
Oranienstr. 99 bis105 10969 Berlin
Prinzregentenstr. 73 10715 Berlin
Wilhelmstr. 40 10963 Berlin
Wilhelmstr. 41 bis 41a 10963 Berlin
Wilhelmstr. 42 10963 Berlin
Zimmerstr. 6 10969 Berlin
Zimmerstr. 7 10969 Berlin


Entnommen der Webseite:
www.sozialmieter.de

Aktuelles auch auf:
http://mietenstopp.blogsport.de/
Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de


Zuletzt bearbeitet von rüdiger nüchtern am 16.08.2010, 21:06, insgesamt einmal bearbeitet
Nach oben
martin breger



Anmeldedatum: 22.03.2009
Beiträge: 95
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 12.08.2010, 15:42    Titel: Promotion Wowereit

Promotion Wowereit

Am Mittwoch, den 11.8.2010 hat Klaus Wowereit den Graefekiez besuch.
Hier gibt es den Pressenachschlag zum Besuch Wowereits im Graefekiez:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/306052/306053.php

http://www.jungewelt.de/2010/08-12/029.php

http://www.bz-berlin.de/bezirk/kreuzberg/wowereit-senat-bei-mietanstieg-machtlos-article946078.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/177267.anstrengende-reise-in-die-toskana.html

Wer ein Video schauen möchte: TV Berlin bietet eines an."Wowereit auf Bezirkstour - TV Berlin Video"
http://www.tvbvideo.de/video/iLyROoaf8uCR.html

Aktuelles auch auf:
http://mietenstopp.blogsport.de/
Die AG-Mieten trifft sich wieder am: Jeden ersten Montag im Monat um 19 Uhr im Kiezbüro in der Dieffenbachstr. 40 .
mieten-ag@graefe-kiez.de
Nach oben
rüdiger nüchtern



Anmeldedatum: 06.12.2009
Beiträge: 66
Wohnort: graefestr




BeitragVerfasst am: 08.09.2010, 13:21    Titel: MieterInnenbrief an Wowereit

MieterInnenbrief an Wowereit
Im Kiez wandert die Angst um: Modernisierungen bei denen vorher Mieter vergrault werden
(Das können Sie sich dann sowieso nicht mehr leisten...), Entmietung durch Rauskauf der Mieter,
Androhung von langandauernden Modernisierungen in der Mietwohnung (Baulärm, Dreck, Ruhestörung)
und steigende Gewerbemieten, die nur noch Läden zulassen, die den täglichen Bedarf nicht mehr abdecken
oder nur noch Lifestyleprodukte anbieten (Wellness,Yoga).


Deswegen hier folgendes Dokument, was auf der Wowereit Bezirkstour verteilt wurde.

"Sehr geehrter Herr Wowereit,
wir, die Mieterinnen und Mieter der Graefestr. 80, möchten Ihren Besuch im Graefe-Kiez zum Anlass nehmen,
Sie auf unsere Situation aufmerksam zu machen.
Die Besitzer der Graefestr. 80, Familie Bähe, vertreten durch die ALW Immobilien GmbH, haben uns eine
Luxusmodernisierung des Wohnhauses angekündigt.
Hierzu soll die Graefestr. 80 entmietet werden. In von den Besitzern initiierten persönlichen „Informationsgesprächen"
werden die Mieter bewusst fehlinformiert, verunsichert und verängstigt. Mit aggressiven und teilweise beleidigenden
Äußerungen wird durch die Besitzer Druck aufgebaut, der die langjährigen Mieter zum Auszug bringen soll.
Für das Gebiet Graefestraße wurde 1995 durch das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg eine „Verordnung über den
Erhalt der städtebaulichen Eigenart sowie der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung des Gebietes [...]" beschlossen.
Dies beinhaltet, dass die Bewohner nicht durch Luxusmodernisierung und die daraus folgenden Mieterhöhungen verdrängt
werden sollen.
Das Vorgehen und die Pläne der Familie Bähe widersprechen den in der Erhaltungsverordnung festgelegten Zielen.
Wir sehen, dass die Sanierung und (genau zu unterscheidende/überprüfende) Teilmodernisierung des Gebäudes
notwendig sind. Eine Luxusmodernisierung lehnen wir ab. Sanierung und Teilmodernisierung können auch sozialverträglich
gestaltet werden und die spätere Miete somit bezahlbar bleiben.
Wir sind gerne bereit, gemeinsam nach Lösungen für jede einzelne Mietpartei zu suchen, lehnen aber ein Nichtverbleiben
in diesem Haus grundsätzlich ab. Hierzu bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen Interessengemeinschaft Graefestr. 80"
Nach oben
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen    Forum Foren-Übersicht -> Mieten Alle Zeiten sind GMT
Gehe zu Seite 1, 2  Weiter
Seite 1 von 2

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.



Powered by phpBB © 2001, 2005 phpBB Group
subGreen style by ktauber
Deutsche Übersetzung von phpBB2.de


Impressum